Sehr geehrter Herr S.,

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Ausdrückliches Ziel der FDP ist es, die unternehmerische Landwirtschaft und damit auch den ländlichen Raum zu stärken. Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beiträgt. Gleichzeitig leisten die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einen elementaren Beitrag zu Erhalt und Pflege unserer Kulturlandschaft. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten und ausgebaut wird, um die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft erfüllen zu können. Konkret setzt sich die FDP unter anderem für einen Abbau bürokratischer Belastungen bei Greening-Maßnahmen oder durch den Mindestlohn ein. Auch bei Fragen des Flächenverbrauches darf es aus Sicht der Freien Demokraten keine überbordenden Naturschutzauflagen zulasten landwirtschaftlicher Fläche geben.

Der Erfolg eines einzelnen Betriebes wird nicht zuletzt von der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette beeinflusst. Um eine hohe Effizienz und eine stärkere Breitenwirkung zu erreichen, sollte die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit stärker auf übergreifende Systeme von Wertschöpfungsketten ausgerichtet werden. Qualitätsmanagementsysteme sowie Transparenz- und Informationsinitiativen könnten dabei unterstützt werden. Dies dient auch einem verbesserten Verbraucherschutz. Eine verstärkte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, da damit eine größere Breitenwirkung erzielt werden kann.

Auf europäischer Ebene müssen angemessene Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft geschaffen werden, die den Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes gerecht werden. Denn einseitige nationale oder regionale Verschärfungen führen lediglich zu einer Verlagerung der Produktion dorthin, wo sie der effektiven Kontrolle entzogen werden kann. EU-Vorgaben müssen deshalb "1:1" umgesetzt werden und dürfen nicht verschärft werden. Nur so können Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Als konkretes Beispiel sei hier das von der Bundesregierung bzw. einigen Landesregierungen geplante generelle Umbruchsverbot für Dauergrünland genannt, das von der FDP entschieden abgelehnt wird.

Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft durch marktwirtschaftliche Reformen gleichermaßen zu verbessern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner