Frage an Christian Lindner von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner
wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von Lobbyinteressen transparenter zu gestalten:
Beispielsweise die Offenlegung, wenn einzelne Unternehmen oder Interessengruppen Einfluss auf konkrete Gesetze genommen haben. Dies ist ja nicht unbedingt verwerflich, sondern sollte öffentlich dokumentiert werden.
Möchten Sie die Gesetze zur Parteienfinanzierung so gestalten, dass die Mittelflüsse offen gelegt werden?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die so genannte Verbändeanhörung gehört zum regulären Gesetzgebungsverfahren. Daran ist nichts Geheimes. Gesetzentwürfe werden zudem vom Parlament in öffentlicher Sitzung beraten. Auch dort werden Interessengruppen und Experten angehört. Ich wüsste nicht, was man noch mehr tun könnte. Offenbar ist es eine abstrakte Debatte, bei der oft nicht bekannt zu sein scheint, wie die Praxis aussieht.
Auch die Mittelzuflüsse an Parteien sind bereits transparent. Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spender ab 10.000 Euro dokumentiert werden müssen.
Beste Grüße
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.