Frage an Christian Lindner bezüglich Finanzen

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Christian Lindner
FDP
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Frage von Martin B. •

Frage an Christian Lindner von Martin B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

seit einigen Jahren wird eine Wettsteuer von 5% auf Sportwetten erhoben, und zwar auf den Einsatz.
Wie steht die FDP zu dieser Steuer?
Gibt es eine für Sie nachvollziehbare Rechtfertigung für diese Steuer?
Warum sind auf Sportwetten 5% fällig, auf Finanztransaktionen (die vom Wesen her das gleiche sind) aber 0%?
Kennen sie irgend einen Beleg dafür, dass dieser Steuer suchtpräventiv wirkt?

Mit freundlichen Grüßen

M. B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Markt der Sportwetten findet mittlerweile überwiegend im Internet statt. Nur ein geringer Teil der Wetten erfolgt dabei über legale und damit hier in Deutschland auch über steuerpflichtige Anbieter. Diese Abwanderung in den grauen Bereich der Online-Sportwetten, ist sicherlich nicht ausschließlich auf die Sportwettsteuer zurückzuführen. Zudem stellt diese Steuer für nationale Wettanbieter sicherlich kein Wettbewerbsvorteil dar.

Der deutsche Spieler kann schlicht und einfach nicht daran gehindert werden, Online-Angebote aus anderen Ländern zu nutzen. Vor dem Hintergrund der Abwanderung in zumeist illegales Online-Wetten, schätzen wir auch den präventiven Charakter der Steuer als eher gering ein.

Ähnlich schätzen wir die möglichen Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein: Unternehmensanteile werden weltweit gehandelt. Sofern ein Land eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang einführt, ist eine Abwanderung des Handels in andere Länder absehbar. Somit würde die Finanztransaktionsteuer weder zu relevanten Steuereinnahmen führen, noch vor künftigen Finanzkrisen schützen oder zu deren Finanzierung beitragen. Darüber hinaus würden sie dem Finanzplatz Deutschland schaden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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