Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
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Frage von Eva M. •

Frage an Christian Lindner von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ist Spanien wirklich ein Rechtsstaat?...

…wie der Pressesprecher der deutschen Regierung am 26.3.18 behauptet?
Ich bin besorgt, wie sich die Bundesregierung und ihre Partei bei der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont verhält. Man tut so, als sei in dem befreundeten Spanien alles in Ordnung… jedoch gibt es hier viele berechtigte Zweifel.
WAS TUN SIE, UM DIE MENSCHENRECHTE UNSERER EU-MITBÜRGER IN KATALONIEN ZU SCHÜTZEN, INSBESONDERS DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG?
Menschenrechtsexperten wie der französische ehemalige Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean Costa, sowie der ehemalige belgische EGHR Richter Francoise Tulkens haben das Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft (http://blickpunktkatalonien.com/europa-in-der-pflicht).
W. Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt :
„Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“.
Die Experten untersuchten Maßnahmen des spanischen Verfassungsgerichts gegen die Aktivitäten der katalanischen Abgeordneten und deren strafrechtliche Verfolgung zwischen 2013 und 2017.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts darüber, was im Parlament von Katalonien debattiert und worüber abgestimmt werden darf, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Abgeordneten wegen „Ungehorsam“, seien „eine schwere Einmischung in die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, garantiert durch Artikel 10 und 11 der Europä̈ischen Charta für Menschenrechte (ECHR) und Artikel 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Spanien ratifizierte.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat war die Festnahme von Herrn Puigdemont politisch sehr brisant und doch unvermeidbar, immerhin liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den der deutsche Rechtsstaat nicht einfach ignorieren kann. Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen.

Langfristig wird es einen unabhängigen Vermittler brauchen, um die andauernde Krise zwischen Madrid und Barcelona zu lösen.

Mit besten Grüßen
Ihr Christian Lindner

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