Die CO2 Abgabe auf Heizmittel soll "lenken" trifft aber die Falschen, was werden Sie dagegen unternehmen?
Sehr geehrter Herr Lindner, die CO2 Abgabe auf Heizmittel soll "Lenken", aus umweltpolitischen Gründen. Aber "Lenken" bedeutet, dass die Bevölkerung Entscheidungen treffen soll / kann / müsste. Das geht aber nur bei Käufen und Anmietungen von Immobilien, wenn Diese in der Zukunft liegen, also nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Grundsätzlich tragen Mieter keine Verantwortung für die Heizungstechnik und schon gar nicht, wenn die Wohnungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits gemietet wurden. Hier besteht eine massive Ungerechtigkeit. Was werden Sie dagegen unternehmen?
Sehr geehrte Frau. W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass Ausgaben im Rahmen des Klimaschutzes fair zwischen Mietern und Vermietern verteilt werden. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir uns daher genau dafür eingesetzt und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-fairer-klimaschutz-fuer-mieter-und-vermieter
Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang können Sie sich gern an unseren Abgeordneten und zuständigen Experten Daniel Föst wenden. Sie erreichen Ihn unter daniel.foest@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Team Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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