Herr Lindner, wer wird verantwortlich gemacht für die 18 Millarden die der deutsche Steuerzahler in 20 Jahren für den Einsatz in Afganisthan gezahlt hat ?

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Christian Lindner
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Frage von Hubert H. •

Herr Lindner, wer wird verantwortlich gemacht für die 18 Millarden die der deutsche Steuerzahler in 20 Jahren für den Einsatz in Afganisthan gezahlt hat ?

Warum ist ihre Partei nicht gegen jegliche Waffenexporte? Mir Waffen löst man keine Probleme.

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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine Infragestellung des gesamten Einsatzes ist nicht zielführend. Zur Aufarbeitung der fehlenden Exit-Strategie braucht es jedoch einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode, in dem dann auch Zeugen vorgeladen werden können und Akteneinsicht möglich ist. Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert. Sehen Sie selbst: https://youtu.be/-p3peHXXTR4

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir Freie Demokraten fordern immer wieder von der Bundesregierung, Rüstungsexporte in Konfliktregionen zu unterbinden. Folgend sende ich Ihnen dazu eine Rede meiner geschätzten Kollegin Renata Alt MdB: https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-renata-alt-humanitaere-katastrophe-jemen-und-ruestungsexport (2018) und ein Interview des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff MdB: https://www.fdpbt.de/lambsdorff-interview-bedeutet-deindustrialisierung-jobverluste-und-aussenpolitischen-schaden (2019).

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Dazu lesen Sie gerne das Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf S. 52: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm.pdf

Freundliche Grüße
Christian Lindner

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