Sehr geehrter Herr Lindner, ihr Wahlprogramm würde 88 Mrd. € kosten, also ein Viertel des Bundeshaushalts vor Corona. Wo soll das Geld für ihre Versprechen herkommen? Wo wollen Sie wie viel sparen?

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Frage von Christoph W. •

Sehr geehrter Herr Lindner, ihr Wahlprogramm würde 88 Mrd. € kosten, also ein Viertel des Bundeshaushalts vor Corona. Wo soll das Geld für ihre Versprechen herkommen? Wo wollen Sie wie viel sparen?

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat in seiner Kurzexpertise "Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen", errechnet, dass die Wahlversprechen der FDP Mindereinnahmen i. H. v. 87,6 Mrd. € im Bundeshaushalt verursachen würden, siehe https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pd
Im Vor-Corona-Jahr 2019 betrugen die Einnahmen des Bundes 357,1 Mrd. €, siehe https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/ist/einnahmen/gruppe.html
Nach ihrem Willen würde also jeder 4. € fehlen. Wie wollen Sie dieses risiege Loch stopfen und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten? Wo wollen Sie wie viel sparen? Mit welchen Mehreinnahmen durch welche Maßnahmen rechnen Sie konkret? Können Sie Steuererhöhungen wirklich kategorisch ausschließen? Sie werben ja aktuell mit dem Slogan "Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung". Wie passt das alles zusammen?

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Sehr geehrter Herr Wickert,

die Vorschläge sind nicht zur Realisierung innerhalb eines Haushaltsjahres gedacht.

Unsere Vorschläge zielen auf Wachstum ab. Der Zweitrundeneffekt bei Steuerentlastungen führt letztlich zu höherem Konsum und Investitionen. Die dadurch induzierte wirtschaftliche Dynamik sorgt für steigende Steuereinnahmen, wodurch sich die Entlastungen teilweise selbst finanzieren.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) kommt beispielsweise in einer aktuellen Studie zum Ergebnis, dass schon im ersten Jahr der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages positive Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von ca. 4,3 Milliarden Euro zu erwarten sind (Vgl. IW Köln 2021, Wirtschaftliche Effekte des BDI-Steuermodells der Zukunft, Simulationsrechnungen für die Jahre bis 2030).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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