Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Parteispenden verboten gehören, da niemand etwas ohne Gegenleistungserwartung spendet? Und Lobbyismus der Demokratie schadet, einseitige Interessenberücks
Täte der FDP weh, als Empfänger vieler Spenden weh, aber der Glaubwüdigkeit der Demokratie gut.
Der Souverän!! sind nicht Großbetriebe, sonder wir Wähler. Vergessen???
Sehr geehrter Herr K.,
das sehe ich anders. Der Gesetzgeber in Deutschland will aktiv, dass sich Parteien nicht nur um Wählerstimmen bemühen, sondern auch um Finanzierungsbeiträge aus der Gesellschaft. Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus.
Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung. Menschen oder Unternehmen spenden, weil sie die demokratische Kultur oder bestimmte, bereits bestehende Programme unterstützen wollen. Wer das jeweilige Programm hingegen nicht teilt, der kann und sollte eine andere Partei wählen und unterstützen.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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