Wie steht die FDP zu selbst bestimmten Diätenerhöhungen als Volksvertreter und endlosen Zahlungen an Expolitiker?

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Christian Lindner
FDP
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Wie steht die FDP zu selbst bestimmten Diätenerhöhungen als Volksvertreter und endlosen Zahlungen an Expolitiker?

Sehr geehrter Herr Lindner,
Wie steht die FDP zu den selbstbestimmten Diätenerhöhungen? Die Angeordneten sind ja Volksvertreter und somit Arbeitnehmer des Volkes. Sollte nicht auch das Volk über die Diätenerhöhungen entscheiden statt die Abgeordneten selbst? Ich kann meine Gehaltserhöhungen schließlich auch nicht selbst bestimmen. Für mich verhandelt eine Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber und diese Jahr mit einem denkbar schlechtem Ergebnis, zwei Jahre ohne Erhöhung trotz steigender Kosten und Inflation mit dem Versprechen das keine weiteren Kündigungen erfolge und welche Überraschung nur wenige Wochen nach dem Abschluss gibt die Firma bekannt, das 1400 Stellen gestrichen werden. Keine selbstgefälligen Diätenerhöhungen, Keine Zahlungen an Expolitiker nach kurzer Tätigkeit, ihr habt Bezüge in einem Jahr für die ich mehrere Jahre arbeiten muss, hier fehlt jede Verhältnismäßigkeit zu normalen Bevölkerung. Dieser Selbstbedienungsladen muss aufhören. Keine Lobby- oder Nebentätigkeit

Frage von Uwe G. am
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Antwort vom
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Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten entsprechen dem Gehalt eines Bundesrichters und werden jährlich an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst. Das ist mit Blick auf die Lohnentwicklung und auch im Vergleich mit verantwortungsvollen Positionen in der freien Wirtschaft angemessen und fair.

Auf entsprechende Erhöhungen der Diäten haben die Abgeordneten übrigens mehrfach freiwillig verzichtet, so auch im vergangenen Jahr. Schauen Sie gern mal in den entsprechenden Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/187/1918701.pdf) und die Rede unseres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann hierzu (https://dbtg.tv/fvid/7444508). Von "Selbstbedienung" kann also keine Rede sein.

Freundliche Grüße

Christian Lindner

               

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