(...) Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen (...)

(...) Digitalisierung, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Ordnung schließen sich nicht aus. (...)

Für uns Freie Demokraten liegt die politische Priorität zunächst darauf, den Verfassungsauftrag zur Abschaffung der Staatskirchenleistungen zu erfüllen.

(...) In der ersten Sitzungswoche im September legt die Bundesregierung voraussichtlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor, der eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung vorsieht. (...)

(...) Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass die BaFin mit diesen Aufgaben offensichtlich überfordert ist. Wir wollen daher die Kompetenzen der BaFin fokussieren. (...)

(...) Klar ist: Steuervereinfachung ist für uns Freie Demokraten eine Herzensangelegenheit - die Abschaffung einzelner Steuerarten ist dabei grundsätzlich auch ein guter Schritt (...)