(...) Der Gesetzentwurf bringt also keine zusätzlichen Verpflichtungen für Ärzte mit sich, sondern schränkt pseudowissenschaftliche und außerhalb der Grenzen des regulären Gesundheitswesens praktizierte Verfahren ein (...)

(...) Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht keine explizite Impfpflicht vor. (...)

(...) Lockerungen sind nun also möglich und daher auch geboten - gerade weil Grundrechtseingriffe dieses Ausmaßes tagtäglich auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind die von Ihnen angesprochenen Formate wie Filmblockbuster allerdings bei den privaten Sendern prinzipiell besser aufgehoben (...)

(...) Eine Subvention wie die geplante Abwrackprämie halten wir in der gegenwärtigen Situation aber für falsch. (...)

(...) Bei der Ausgabe von KfW-Krediten liegen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Verlagerung von Wertschöpfungsketten in Länder mit steuerlich begünstigten Jurisdiktion vor. (...)