Antwort 18.09.2018 von Christian Lutz Die PARTEI
(...) ich weiß garnicht, wie Sie darauf kommen, dass dieses Vorhaben nicht verwirklicht wird, denn schließlich wurde dies bereits durch das Kabinett Merkel III 2013 eingeführt. Deshalb kann es auch keine Verzweiflungsrufe geben. (...)