Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

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Christian Meyer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael D. •

Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Wir Grüne wollen das Niedersachsen endlich auch ein Informationsfreiheitsgesetzt bekommt. Bereits 2019 haben wir Grüne für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz auch einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F05000/04501-05000/18-04843.pdf

Leider weigern sich SPD und CDU jedoch ein solches Gesetz zu verabschieden.

Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 wollen wir bei einer Regierungsbeteiligung auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen und umsetzen!