Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Sehr geehrte Frau F.,
sie haben nicht recht. Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig. Alle Gerichte haben jedoch die grundsätzliche Richtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bestätigt. Ob sie angewendet werden liegt in der Hoheit des jeweiligen Gemeinderates. Mein Gemeinderat meiner Heimatstadt Holzminden hat sie z.B. vor Jahren abgeschafft und baut weniger Straßen aus. Das Ob und Wie müssen aus meiner Sicht auch weiterhin die demokratisch gewählten Kommunalparlamente vor Ort entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer
Weitere Fragen an Christian Meyer
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.