Das Mehrwegsystem für Flaschen ist nicht gesetzlich, sondern privatwirtschaftlich organisiert. Verschiedene Ansätze wie z.B. die Einführung (und Anhebung) eines gesetzlichen Mehrwegpfands werden diskutiert, bislang aber nicht umgesetzt, da verschiedenste Interessen mehrerer Marktteilnehmer aufeinandertreffen.
Das Neue Testament erinnert uns an Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Verantwortung füreinander. Dieser Verantwortung bin ich mir als Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen klar bewusst.
Die Treibhausgas-Minderungsquote, auf die Sie sich vermutlich beziehen, basiert schon heute auf einem Zertifikate-Handelssystem und verschiedenen Erfüllungsoptionen.
Ich spreche mich für eine abgestimmte Strategie im Umgang mit dem Klimawandel aus, die bestehende Strukturen wie die Klimaaanpassungsstrategien des Bundes und der Länder, das Klimaanpassungsgesetz und relevante Förderrichtlinien in einen konsistenten Rahmen packt.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl habe ich abgelehnt. Ich halte die Einsprüche für unbegründet, weil ich keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler erkennen kann.
