In diesem Jahr sind entscheidende Landtagswahlen, gerade für die CDU - Schließen Sie persönlich eine Koalition mit der AFD oder einer anderen faschistischen oder extremistischen Partei aus?
Und was würden Sie tun sollte die CDU genau das beschließen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, welche sich kurz und klar beantworten lässt.
Eine Koalition mit extremistischen Kräften schließe ich aus – dazu zählt auch die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. Vielmehr werde ich gemeinsam mit der Sächsischen Union und unserem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer für eine klare Regierungsmehrheit ohne Beteiligung der AfD kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
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Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
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Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.