Sehr geehrter Herr MdL Christian Piwarz CDU! Wir haben Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir jetzt Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage betrifft eine Auslegung des Völkerrechts, die nicht meiner Mandatsausübung als Abgeordneter des Sächsischen Landtags obliegt. Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.