Würden Sie sich für ein AfD-Verbot einsetzen?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Frage. Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend. In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf meine kürzlich auf diesem Portal veröffentlichte Antwort zu diesem Thema:
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.