(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)

(...) Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Zu der Frage zur Zulässigkeit von Baumaßnahmen ist festzustellen, dass die US-Liegenschaften in Ansbach und Illesheim nach dem NATO-Truppenstatut völkerrechtlich verbindlich zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen sind. Dies schließt die Entscheidung der Gaststreitkräfte über Bau und Planung militärischer Infrastruktur aufgrund ihrer militärischen Erfordernisse ein. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,