Ihre Kollegin, MdB Marina Schuster, gibt in einer Antwort vom 10.11.2008 bei abgeordnetenwatch.de an dass eine ihrer Reisen in die U.S.A. vom Außenministerium der U.S.A. finanziert wurde. Für mich sieht dies so aus dass sie sich von den U.S.A. "kaufen" lässt um die Politik der U.S.A. zu unterstützen. Dazu meine Fragen:
1) Aus welchen Gründen bezahlen die U.S.A. Reisen von deutschen Politikern? Da Sie ja bekannterweise sehr gute Kontakte haben, dürfte Ihnen die Beantwortung sicher leicht fallen.
2) Sie selbst reisen ja auch sehr oft in die U.S.A. zu Ihren so genannten "Freunden". Werden Ihre Reisen bzw. wurde jemals eine Ihrer Reisen von der U.S. Regierung oder anderen Stellen in den U.S.A. bezahlt, evtl. auch von privaten?
3) Ist Ihnen bekannt dass andere deutsche Politiker finanzielle Unterstützung durch die U.S.A. erhalten? Wenn ja, welche und wofür?
4) Halten Sie die Annahme dieser finanziellen Unterstützungsleistung wirklich für moralisch vertretbar und wie sehen Sie diese unter dem Aspekt dass die U.S.A.
- einen auf Lügen basierten, völkerrechtswidrigen Krieg im Irak führen,
- auf Kuba ein Gefangenenlager unterhalten, in dem Gefangene ohne Rechtsgrundlage jahrelang gefangen gehalten werden, gefoltert werden,
-Menschen, auch von Deutschland aus, in Drittstaaten fliegen, damit diese dort gefoltert werden?
5) Wie ist Ihre Meinung dazu dass die U.S.A. sich weigern, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuerkennen bzw. sich weigern, dass ihre Soldaten sich dort verantworten müssten?
6) Wie ist Ihre Meinung dazu dass Deutschland bei hier stationierten U.S. Besatzungstruppen auf die Strafgerichtsbarkeit verzichtet?
7) Wie ist Ihre Meinung dazu dass Deutschland, trotz des "Pfaff-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts trotzdem weiterhin die U.S.A. beim Irakkrieg unterstützt, unter Missachtung des Grundgesetzes?
8) Wie denken Sie darüber dass ein ehemaliger U.S. Soldat, früher auch in Ansbach-Katterbach stationiert, in Deutschland Asyl beantragt hat?