Frage an Christian Zwanziger von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Meines Erachtens sollten wir in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004925.pdf ). Der Gesetzesentwurf wurde – wie viele andere - von der CSU abgelehnt, SPD und Freie Wähler haben mit uns für unseren Gesetzesentwurf gestimmt. Damit bleibt Bayern in Sachen Verwaltungstransparenz weiter Schlusslicht in Deutschland.
Wir GRÜNE wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürger*innen und der Verwaltung, und dazu gehört auch ein Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem die Staatsregierung sich auch in dieser Legislaturperiode nicht zu einem entsprechenden Gesetz durchringen konnte, werden wir GRÜNE nach den Wahlen im Herbst dieses Jahres weiter für mehr Transparenz in der bayerischen Verwaltung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Zwanziger
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