Frage von Thomas K. • 26.09.2023
Antwort von Christiane Feichtmeier SPD • 02.10.2023
Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich.
Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich.
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.