Wie stehen Sie zu einer Liberalisierung des Drogenrechts?
Sehr geehrte Fr. Willnat,
wie stehen Sie zu einer Liberalisierung/Entkriminalisierung der Straftatbestände des BtmG? Insbesondere eine generelle Entkriminalisierung des Besitzes zum Konsum. In wie weit halten sie dort auch andere Maßnahmen, wie z.B. Entzugsverpflichtungen, sinnhafter als strafrechtliche Konsequenzen?
MfG
Weitere Fragen an Christin Willnat
Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.
Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.
Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.