Wie stehen Sie zu einer Liberalisierung des Drogenrechts?
Sehr geehrte Fr. Willnat,
wie stehen Sie zu einer Liberalisierung/Entkriminalisierung der Straftatbestände des BtmG? Insbesondere eine generelle Entkriminalisierung des Besitzes zum Konsum. In wie weit halten sie dort auch andere Maßnahmen, wie z.B. Entzugsverpflichtungen, sinnhafter als strafrechtliche Konsequenzen?
MfG
Weitere Fragen an Christin Willnat
Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.
Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
wir finden es super, wenn mehr Menschen im Bürgergeld, die keine Chance im ungeförderten Arbeitsmarkt bekommen, eine Erwerbsarbeit angeboten bekommen.