Frage von Julia K. • 27.04.2024
Antwort ausstehend von Christine Schneider CDU
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.
Ich beantworte Ihre Frage gerne und sende Ihnen die Studien zu
Privatjetbetreiber werden auch heute schon durch den europäischen Emissionshandel in die Pflicht genommen. Im europäischen Emissionshandel wird so viel CO² wie möglich so schnell wie möglich eingespart.