Antwort 20.09.2023 von Christof Rasche FDP
Meine Bezüge als Abgeordneter werden im „Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“ geregelt.

FDP-Landtagsfraktion NRW
Meine Bezüge als Abgeordneter werden im „Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen“ geregelt.
Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.
Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.