Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr de Vries, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Ungeimpfte.
Ich teile Ihre Haltung voll und ganz, dass eine solche Beitragserhöhung nicht zu rechtfertigen wäre. Meine Fraktion steht solchen Ideen deshalb auch grundsätzlich ablehnend gegenüber. Man kann über das Verhalten derjenigen, die sich nicht impfen lassen, unterschiedlicher Meinung sein. Aber eine beitragsmäßige Schlechterstellung einzelner Gruppen ist unserem Gesundheitssystem wesensfremd und ist meines Erachtens für eine einzelne Risikogruppe auch nicht begründbar.
Meines Wissens wird dieser Vorschlag der Beitragserhöhungen auch seitens der Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt.
Das Thema wurde in den letzten Wochen lediglich seitens eines Landesgesundheitsministers in die Diskussion gebracht und in der Folge medial aufgegriffen. Sowohl Vertreter der Bundesregierung, als auch meiner Fraktion haben sich in der Folge jedoch klar dagegen ausgesprochen. Insofern kann ich Sie bis auf Weiteres in dieser Angelegenheit beruhigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
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Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.