Wie ist der Stand zur amtsangemessenen Alimentation bzw. der Anpassungen bei der Besoldung?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Die BReg bekennt sich zur Notwendigkeit der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene. Sie verfolgt dieses Vorhaben im Verbund mit der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses vom 06.04.2025 prioritär. Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Das BMI beabsichtigt, zeitnah einen Referentenentwurf zu finalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.