Dass die Zahl der Intensivbetten gesunken ist und diese jetzt fehlen, ist keine Folge eines gezielten Intensivbettenabbaus durch den Staat. Es ist vielmehr Folge der enormen Beanspruchung und der schweren Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte in den zurückliegenden Corona-Wellen.
Vor diesem Hintergrund ist meine Haltung, dass wir in einer real existierenden Welt als NATO Atomwaffen benötigen, auch wenn ich mir eine Welt ohne Atomwaffen wünschen würde.
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.
Insofern sehe ich insgesamt die Gefahr, dass Linksradikale Fridays for Future unterwandern und benutzen, um ihren Zielen der Abschaffung des Kapitalismus eine Plattform zu geben und die Bewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Man kann die damalige Entscheidung - alle AKWs in Deutschland bis 2022 abzuschalten - als Reaktionspolitik auf ein Katastrophe bezeichnen. Ich sehe es eher als den Beginn eines Umdenkens.
Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.