Sehr geehrte Frau Knabe,

heute schon das dritte Schulprojekt, dass mir eine Frage stellt. Das finde ich ausgesprochen gut. Denn gerade für junge Menschen sind Entscheidungen von heute von großer Bedeutung für ihr weiteres Leben.

Das von Ihnen angesprochene Thema betrifft leider einen immer größer werdenden Personenkreis in Thüringen. Für mich ist es schlicht ein Unding, wenn Menschen die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können.

Ich werde als Ministerpräsident mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern darauf drängen, dass in Thüringen der Schutz von Tarifverträgen steigt. In Thüringen werden bisher 53 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchen-, Haus- oder Firmentarifvertrag bezahlt. In Westdeutschland sind es 63 Prozent der Beschäftigten, die diesen Schutz genießen. Wenn wir diese Zahl hier anheben können, steigert dies auch das Lohnniveau.

Und ich will, dass die Thüringer Stimme im Bundesrat eine Stimme für einen gesetzlichen Mindestlohn wird. Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. Im Gegenteil: Es gibt positive Effekte durch eine stärkere Binnenkonjunktur.

Wo wir schneller handeln können, handeln wir schneller. In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Orientierungsmarke ist die DGB- Forderung von 7,50 Euro pro Stunde. Der Thüringer Mindestlohn soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Öffentliche Aufträge sollen nur solche Unternehmen erhalten, die gültige Tarifverträge einhalten oder mindestens den Mindestlohn zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie