Frage an Christoph Ploß von Sven P. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Ploß,
Ich musste fast 60 Jahre alt werden, um jetzt Ihnen, dem von mir gewählten Mandatsträger zu schreiben.
Die Entscheidungen zur Bewältigung der Corona Lage der Bundesregierung sind für mich sehr zweifelhaft, die Professionalität bei der Entscheidungsfindung unzureichend, basieren sie doch im Wesentlichen zum Beispiel auf folgenden Punkten:
- wissenschaftlich bezweifelte Spezifität und Zuverlässigkeit des PCR Tests (Unterscheidung zwischen pos. getesteten und infizierten Menschen und Menschen mit Symptomen)
- ungeklärter Nutzen der Masken
- Ignorierung der Kollateral-Schäden (-Toten) aufgrund der Maßnahmen
- ungeklärte Verhältnismäßigkeit
- …
Was mich aber in letzter Zeit wirklich besorgt, ist das aus meiner Sicht zunehmend undemokratische Vorgehen unserer Regierung. Diese Sicht teilen, wie Sie wissen, viele andere Menschen, Politiker sowie hochrangige Verfassungsrechtler.
Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung dazu mit, dass die Regierung die jüngsten Beschlüsse mit sehr weitreichenden Auswirkungen für uns alle zusammen mit den Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Beteiligung auf dem Rücken des Infektionsschutzgesetzes durch Verordnungen anstatt Gesetzen durchsetzt.
Wie gehen Sie als der mich vertretende Bundestagsabgeordneter damit um?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Beste Grüße, bleiben Sie gesund, mutig und demokratisch
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wanser,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Pandemie stellt uns alle vor eine neuartige Herausforderung, der wir gemeinsam mit den geeigneten Mitteln begegnen müssen. Dabei gilt es gleichermaßen entschlossen und zügig zu handeln. Nichtdestotrotz - und da kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen - müssen die getroffenen Maßnahmen nicht nur wirkungsvoll sein, sondern auch verhältnismäßig, dürfen die Grundrechte nicht mehr als unbedingt notwendig einschränken und müssen aus einer demokratischen Entscheidungsfindung hervorgehen.
Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse, die wir seit dem Frühjahr über das Virus gesammelt haben, müssen wir uns daher jetzt auf wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen konzentrieren, wobei jeweils der Nutzen und die durch die einzelnen Maßnahmen zusätzlich verursachten Schäden abzuwägen sind. Dies ist leider nicht immer in vollem Umfang gelungen.
Vor allem sollten wir dafür Sorge tragen, auch da gebe ich Ihnen recht, dass die beschlossenen Einschränkungen auf einem demokratischen Fundament stehen. Deswegen muss der Bundestag seine zentrale Rolle bei diesen Fragen jederzeit deutlich machen und eine zentrale Rolle in den Entscheidungsprozessen einnehmen. Dabei kann das Parlament auch zu bundeseinheitlichen und rechtssicheren Maßnahmen beitragen. Es darf natürlich kein Dauerzustand sein, dass ausschließlich von der Exekutive über die Pandemiebekämpfung entschieden wird. Dafür werde ich mich als Parlamentarier weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
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