Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für ihre Anfrage. Die Sonderregelungen und Ausnahmen um besonders einkommensstarke Bürger reichen von einer Pauschalsteuer auf Einkommen und Vermögen bis hin zu aggressiven Steuersparmodellen.
Laut einer Studie vom „Polish Economic Institute“ werden Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Irland und Malta als Steueroasen innerhalb der EU aufgelistet. Diese Steuerpraktiken für Superreiche und Unternehmen wie Facebook, Amazon und andere beschädigen nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler EU-Bürger, sie reduzieren auch den Steuerertrag der EU insgesamt.
Gegen Praktiken der Steuervergünstigungen muss weiter intensiv vorgegangen werden, um einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. So müssen die nationalen Steuerbehörden weiterhin verstärkt miteinander zusammenarbeiten. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat den Auftrag, Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen, durch welche die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden. Das Amt ermittelt nicht nur inner- und außerhalb der europäischen Behörden, sondern es unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union.

Um gegen Steuerbetrug weiter vorzugehen, könnte die EU-Kommission mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die Steueroasen-Staaten ausgestattet werden. Eine andere Möglichkeit, die ich für wichtig erachte, wäre ein Mindeststeuersatz für Unternehmen, die dann nicht mehr so stark vom Verschieben der Gewinne profitieren könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ploß