Sind nicht bundesweit im ländlichen Bereich viele durch die 3G-Regel in Bus und Bahn von der Mobilität ausgeschlossen? Sollte das Gesetz nicht umgehend zurückgenommen werden?
Sehr geehrter Herr Ploß,
gibt es denn bundesweit, besonders auch im ländlichen Bereich, ein enges Netz von Teststationen? Wie sollten Gehbehinderte oder Kranke, die zum Arzt müssen, bei Schneeglätte ohne Bus den Weg dorthin schaffen? Bevor sie dann endlich mit dem Bus zum Arzt fahren können? Auch Long-covid-Patienten die keinen Impfstatus haben und ältere geimpfte Menschen, die sich bislang von nicht geimpften Angehörigen mit den nötigsten Einkäufen versorgen ließen, sind davon betroffen. Es gibt auch nicht überall genügend Taxen, um der Nachfrage, die durch dieses Gesetz ausgelöst wird, zu entsprechen. Vielleicht bilden sich bei einigen Teststationen auch lange Schlangen? Nicht jeder ist gesundheitlich in der Lage, sich dort anzustellen. Halten Sie das alles für verhältnismäßig? Steht nicht allen Bürgern eine Grundversorgung mit Mobilität zu? Wäre es nicht aber hilfreich, mehr Busse und Bahnen einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Niemand darf in Deutschland von der Mobilität ausgeschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sind jedoch Auflagen nötig. Die 3G-Regel für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr legt fest, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen müssen, um Busse und Bahnen benutzen zu können. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden alt sein. Das ist mit eigenständiger Planung möglich. Selbstverständlich müssen Kommunen in ländlichen Regionen dafür sorgen, dass Teststationen, Arztpraxen und Impfzentren gut zu erreichen sind.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
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in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.