Was müsste (noch) passieren, dass Sie ein Verbot der AfD befürworten würden? Die Frage zielt darauf ab, wo Sie die entsprechende Grenze sehen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik. Siehe hierzu auch meinen Gastbeitrag, den ich vor einigen Wochen im "Stern" veröffentlicht habe: https://www.stern.de/politik/afd--was-wir-im-umgang-mit-den-extremisten-aendern-muessen-33903152.html
Herzliche Grüße
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.