(...) Dennoch sind Rauschmittel wie Cannabis unstreitig dazu geeignet, dass sichere Führen von Kraftfahrzeugen zu beeinträchtigen. (...)
(...) Was das Thema Tabakverbot angeht, vertrete ich die Ansicht, dass Verbote nicht zielführend sind, da es weder Recht noch Aufgabe der Politik ist, Bürger zu bevormunden. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
(...) Diese Steuerpraktiken für Superreiche und Unternehmen wie Facebook, Amazon und andere beschädigen nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler EU-Bürger, sie reduzieren auch den Steuerertrag der EU insgesamt. (...)
(...) Der Staat hat gerade für Jugendliche einen besonderen Schutzauftrag, weshalb wir Cannabis nicht legalisieren können, solange der Konsum als gesundheitsschädlich einzustufen ist (...)
(...) Dabei stellen wir uns entschieden gegen eine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen (...)