Christoph Schmid

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren.

Unterstützung für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.

In diesem Sinne müssen wir als Partei zusammenstehen und nicht ständig auf die eigenen Leute schimpfen, sondern vielmehr dabei unterstützen, Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen zu sichern.

Terminanfragen bitte direkt ans Wahlkreisbüro.