Aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel die Razzia im Reichsbürger:innen-Milieu und auch die Krawalle in der Silvesternacht haben Anlass dazu gegeben, die bestehenden Kontrollmechanismen im Waffenrecht zu evaluieren und eine offene Debatte über weitere Waffenrechtsverschärfungen zu eröffnen.

In Deutschland konnten derartige Angriffe mit diesen Waffen zwar noch nicht beobachtet werden, im Ausland wurden jedoch bereits kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen für terroristische Anschläge mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet.

Sie können sich sicher sein, dass im Falle einer Waffenrechtsänderung Beratungen mit Expert:innen sowie mit Schützen- und Jagdverbänden stattfinden werden, um die besonderen Bedürfnisse dieser Organisationen nicht außer Acht zu lassen.

Bei Uniper handelt es sich um ein systemkritisches Unternehmen, dessen Insolvenz zu größeren Problemen und Turbulenzen nicht nur auf dem deutschen sondern auch dem globalen Energiemarkt geführt hätte - mit den entsprechenden negativen Konsequenzen und auch hohen Kosten.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in engem Austausch mit unserem ukrainischen Partner stehen. Darüber hinaus werden die Ereignisse vor Ort kontinuierlich detailliert nachverfolgt, verifiziert und überprüft.

Diskretion bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ist darüber hinaus nicht nur sinnvoll sondern in der aktuellen Lage auch angebracht.