Sehr geehrter Herr Katzidis, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Frage.
Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 31. Juli 2025 und meine Antworten zu ähnlichen Fragen, die Sie ebenfalls auf Abgeordnetenwatch finden.
Ergänzend dazu möchte ich darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
Sofern Sie Interesse an einem persönlichen Austausch zu diesem Thema haben, melden Sie sich gerne per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: christos.katzidis@landtag.nrw.de. Wir können dann gerne einen Gesprächstermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis MdL
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ministerielle Vorgänge, insbesondere bei komplexeren Sachverhalten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können.
Wir haben Ihre Frage an das zuständige Ministerium weitergeleitet, um Ihnen eine ausführliche Rückmeldung zum aktuellen Sachstand geben zu können.
Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt
Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.