Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Sehr geehrter Herr Pantazis,die Vorhaben der Pflegereform sind ein weiterer Schlag ins Gesicht für pflegende Angehörige.Einerseits erzählt die Bundesregierung den Menschen, Sie sollen mehr arbeiten und fürs Alter sparen, anderseits werden wir, die arbeitenden Menschen, die das Land am Laufen halten immer mehr belastet und finanziell ausgepresst. Natürlich muss man die Kommunen entlasten, aber nicht indem man die Zusatzkosten fürs Heim der Eltern den ohnehin schon in so einer Situation psychisch und physisch eingespannten Kindern aufbürdet, ihnen von dem erarbeiteten Geld immer mehr wegnimmt und so weiteren Stress und vor allem existenzielle Sorgen verursacht. Ich weiß leider wovon ich spreche.Warum kürzen Sie nicht bei Beamten, legen Pflegeversicherung der GKV und PKV zusammen, holen die Gelder aus den Coronahilfen in die Pflegeversicherung zurück, reduzieren Entwicklungshilfe etc?Lassen Sie das Angehörigen-Entlastungsgesetz so wie es ist!
Sehr geehrte Frau L.,
ich möchte mich für Ihre Nachricht bedanken. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um den Elternunterhalt viele Menschen verunsichert – insbesondere diejenigen, die bereits Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernehmen.
Die von Ihnen angesprochene 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt war und ist aus meiner Sicht eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie schützt Familien davor, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern selbst in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Eine ersatzlose Abschaffung dieser Regelung lehne ich deshalb ab.
Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.
Deshalb setze ich mich dafür ein, die strukturellen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anzugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die soziale Pflegeversicherung bereits heute den deutlich größeren Anteil älterer und kostenintensiver Versicherter trägt, während günstigere Risikostrukturen überwiegend im privaten System verbleiben. Wer gleiche Pflegeleistungen absichert, muss auch bereit sein, Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen. Dazu gehören aus meiner Sicht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Finanzierungsverantwortung sowie eine stärkere solidarische Beteiligung aller Versichertengruppen. Nur so lässt sich die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren, ohne Familien zusätzlich zu belasten.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zuschrift. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für meine parlamentarische Arbeit sehr wichtig und fließt in die politische Debatte ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die aktuelle finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung macht Handeln erforderlich. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber weiter steigen. Auch eine solche Entwicklung würde die Verunsicherung vieler Menschen verstärken und könnte von populistischen Kräften politisch genutzt werden.
Zu Ihrer Frage nach dem aktuellen Stand der Beratungen kann ich Ihnen mitteilen, dass Fragen des Vertrauensschutzes und möglicher Übergangsregelungen in den laufenden Diskussionen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Die von Ihnen geschilderten praktischen und ethischen Fragen zeigen, warum die Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung besonders genau betrachtet werden müssen.
Mein Ziel ist deshalb nicht, beim Rettungsdienst zu sparen, sondern die Notfallversorgung effizienter, rechtssicherer und patientengerechter aufzustellen. Gleichzeitig müssen wir die Finanzierungsstrukturen der GKV insgesamt modernisieren. Wer die Beitragszahler dauerhaft entlasten und die Versorgung sichern will, kommt an Strukturreformen auf beiden Ebenen nicht vorbei.