Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Buß,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir vor wenigen Wochen die Aussage Ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien (siehe: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html).
Nach dieser Aussage sind wir besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Sollte der „Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 26.9. eine Mehrheit erhalten, werden Sie sich dann aus Respekt vor den Wähler:innen dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-WIlmersdorf
Weitere Fragen an Claudia Buß
Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt