Sind Pläne, im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über die Kürzung der Militärausgaben möglich?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,
2020 gab die USA 738 Milliarden Dollar für das Militär aus, Russland etwa 61 Milliarden und Deutschland 51 Milliarden. Warum soll dann Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbieten? Es wurde auch gefordert, die jährlichen Militärausgaben außerdem auf 2% des BIP erhöhen. https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052
Putin dürfte wissen, dass er nur mit Mühe seine Ziele in der Ukraine erreichen kann. Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte?
Wie viel Energie und CO2 würde in Folge einer Aufrüstung verbraucht? Auch wenn atomwaffenfähige F35-Tarnkappenflugzeuge angeschafft werden sollen? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten nicht jetzt die gekündigten Rüstungskontrollverträge erneuert werden? Kann nicht so, ohne den Haushalt zu überlasten, eine wirkliche Sicherheit erreicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Durch das "Sondervermögen" wird die Deutsche Bundeswehr nicht AUFgerüstet; sie wird angemessen AUSgerüstet. Dabei dienen die 100 Mrd. Euro dem erreichen des 2%-Ziels und sind daher "Mittel zum Zweck", um dem desolaten Zustand der Deutschen Bundeswehr sachgerecht entgegenzuwirken.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.