Was kann Deutschland noch tun, um Druck auf Russland auszuüben und den Konflikt in der Ukraine zu beenden?
Sehr geehrte Frau Tausend,
wie viele andere Menschen in meinem Umfeld bin ich schockiert über die dreiste, rücksichtslose Invasion der Ukraine durch Vladimir Putins Russland. Deutschland als Staat hat sich öffentlich gegen diese Handlung gestellt, was ich voll und ganz unterstütze. Gleichzeitig frage ich mich, ob wir tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Druck auf Putin und seine Umgebenen auszuüben. Bundeskanzler Scholz hat öffentlich verlauten lassen, bestimmte Sanktionsmöglichkeiten noch zurückhalten zu wollen... aber für welchen Fall soll Abwarten denn etwas bringen? Der Angriffskrieg läuft schon in vollen Zügen! Wenn wir noch Möglichkeiten haben, sollten wir sie doch jetzt nutzen, bevor es zu spät ist.
Daher meine Frage: Was können wir noch unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel B.
Sehr geehrter Herr B.,
seit dem Beginn von Putins brutalem Angriff auf die Ukraine haben wir zusammen mit unseren Partnern in der EU mit mittlerweile sechs Sanktionspaketen Russland hart und umfassend getroffen. So haben wir den Im- und Export vielfältiger Warengruppen beendet, Russland großteils vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen, Milliarden an Geldern und Vermögenswerten eingefroren und weitreichende Geschäftsbeziehungen beendet. Russland ist diplomatisch und wirtschaftlich isoliert, die massiven Sanktionen schädigen die russische Wirtschaft und zeigen der Zivilbevölkerung, wie hoch der Preis für den illegalen Angriffskrieg ist, den ihr Land führt. Einen Überblick über die Sanktionen finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/
Gleichzeitig unterstützen wir die Ukraine mit umfassender humanitärer Hilfe. Seit vielen Jahren sind wir der größte finanzielle Stabilisator für die Ukraine - diese Rolle wird Deutschland auch weiterhin beibehalten. In Deutschland selbst haben hunderttausende ukrainische Geflüchtete Schutz gefunden.
Zur Wahrheit gehört auch: Selbst unsere sehr harten Sanktionen werden Putin nicht von heute auf morgen von seinem Krieg abbringen. Zusammen mit unseren Verbündeten unterstützen wir deshalb die Ukraine auch mit massiven Waffenlieferungen, damit das ukrainische Militär die Angreifer weiterhin erfolgreich zurückdrängen kann. Putins Krieg ist bereits jetzt ein militärisches Desaster für das russische Militär. Mit der Lieferung moderner schwerer Waffen wie dem Mehrfachraketenwerfern Mars II, dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und der Panzerhaubitze 2000 tragen wir unseren Teil dazu bei, dass das so bleibt und die Ukraine den völkerrechtswidrigen russischen Angriff abwehren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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