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CDU
• 05.12.2013

(...) Wir werden kein System halten können, in dem die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über den Strompreis subventionieren und daneben zusätzlich noch große Summen für konventionelle Kraftwerke zur Grundlastsicherung tragen müssen. (...)

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CDU
• 05.12.2013

(...) Es macht natürlich einen Unterschied, ob Cannabis legal in einem Coffee Shop verkauft werden kann oder nicht. Cannabis ist gesundheitsschädlich und genau deshalb ist es sinnvoll, den Erwerb zu erschweren. Die Möglichkeit zum legalen Erwerb in Coffee Shops würde diesem Ziel mit Sicherheit nicht dienen. (...)

Frage von Helmut E. • 29.11.2013
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CDU
• 03.12.2013

(...) Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. (...)

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CDU
• 05.12.2013

(...) Meine grundsätzliche Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe ich Ihnen bereits dargestellt. Aus meiner Sicht ist Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kein offensives Interesse für Deutschland. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)

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CDU
• 05.12.2013

(...) Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)

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