Sehr geehrte Herr S.,

vielen Dank, dass Sie ihre Sorge um unsere Demokratie so offen formulieren. Auch ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. Fassungslos lese und höre ich so manche Aussage von politischen Kräften, die ganz klar das Ziel verfolgen, unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft abzuschaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier nur gemeinsam gegenhalten können. Jede und jeder von uns muss sich einmischen, wenn in Diskussionen menschenfeindliche Äußerungen gemacht werden. Wir alle dürfen nicht schweigen, wenn von Rechten Stimmung gemacht wird, egal ob auf der Straße, am Stammtisch oder im Internet. Wenn wir offener Diskriminierung im Alltag begegnen, müssen wir solidarisch an der Seite der Opfer stehen. Wir alle können Mitglied in Vereinen werden, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen oder sich aktiv für benachteiligte Gruppen einsetzen – oder eben auch in einer demokratischen Partei.

Aber natürlich steht Politik besonders in der Verantwortung. Für uns als SPD gehört das Gegenhalten gegen Rechts zur DNA unserer Partei, schon aus historischen Gründen. Das darf sich aber nicht darauf beschränken, rechte Parolen zu verurteilen. Im Landtag, aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und den vielen Kommunalparlamenten arbeiten jeden Tag an wirklichen Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land. Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum. Als Abgeordnete versuche ich das jeden Tag auf Vor-Ort-Terminen, bei Veranstaltungen oder auch über die digitalen Medien. Unterstützt werden wir von vielen ehrenamtlichen Parteimitgliedern, die Infostände organisieren oder Hausbesuche machen. Und da führen wir alle nicht immer nur angenehme Gespräche. Trotzdem müssen wir weiter mit den Menschen im Dialog bleiben und diesen noch ausbauen. Hierbei muss es auch darum gehen, deutlich zu machen, wie politische Entscheidungen zustande kommen, die manchmal komplizierten Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Land, Bund und EU zu erklären und um Verständnis zu werben, warum so mache Entscheidung scheinbar quälend lange braucht. Das muss in den Schulen passieren, aber eben nicht nur dort. Am Ende müssen wir aber auch schneller werden mit vielen dieser Entscheidungen und ihrer Umsetzung. Denn die Menschen haben keine Lust auf Kompetenzgerangel zwischen Land, Bund, EU und Kommunen. Den Menschen ist es am Ende egal, wer zuständig ist. Sie wollen Lösungen und die müssen wir liefern und ihnen deutlich machen, warum genau unsere Lösung eine Antwort auf das Problem ist. Neben der Lösung von Problemen bleibt dieser Dialog die große Zukunftsaufgabe für uns als Politik und als Partei. Ich bin aber auch überzeugt, dass uns das gelingen kann und dass sich zeigen wird, wie stabil unsere Demokratie auch in Krisenzeiten ist.