EU-Parlament 2009 - 2014
Cornelia Ernst
Frage an
Cornelia Ernst
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Ernst,

soeben habe ich mir den "Entschliessungsantrag zur Lage in der Türkei (B7?0309/2013)" durchgelesen, der im Namen der GUE/NGL-Fraktion abgegeben wurde, welcher auch die Abgeordneten der Partei Die Linke angehören.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. Juni 2013

(...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)

EU-Parlament 2009 - 2014
Cornelia Ernst
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Cornelia Ernst
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Ernst,

Recht
12. Juni 2012

(...) erst einmal vorneweg: ihre Kritik und die von Amnesty International an den Plänen des Rates teile ich voll und ganz. Das Wegsperren von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ist, wie sie sagen, mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, es ist nicht zu rechtfertigen und sollte auf europäischer Ebene wenn überhaupt verboten werden und nicht noch gefördert werden. (...)

EU-Parlament 2009 - 2014
Cornelia Ernst
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Cornelia Ernst
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Ernst,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
16. Mai 2012

(...) 2009 sind beispielsweise zusätzliche Vorfinanzierungsraten für die Strukturfonds eingeführt worden (und ließen so eine vorübergehende Erhöhung der Kofinanzierungsraten zu, wobei dei Kofinanzierungs-Gesamtrate über den Programmplanungszeitraum hinweg konstant blieb). Die Erstattung der Ausgaben konnte nunmehr auf Vorlage der Ausgabenerklärungen auch bei Großprojekten erfolgen, die von der Kommission noch nicht genehmigt worden waren. (...)