Sehr geehrte Frau Dr. Ernst,

eben lese ich auf

http://bund-hamburg.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen_hamburg/detail/artikel/bund-hamburg-startet-kampagne-hamburg-atmet-auf/?tx_ttnews[backPid]=4655&cHash=403bad5eca0c9dcc20742247a9dcff4a:

"Der BUND Hamburg startet heute eine Kampagne für eine bessere Luftqualität in Hamburg. Mit „HAMBURG ATMET AUF!“ will der Umweltverband darauf aufmerksam machen, dass in der Hansestadt derzeit über 220.000 Menschen in Stadtteilen leben, in denen die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) massiv überschritten werden. Die Grenzwerte gelten seit dem 01.01.2010 und dienen vor allem der Gesundheitsvorsorge in Ballungsräumen. Der Hamburger Senat hat sich dieses Problems nicht ernsthaft angenommen, sondern im Gegenteil eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte bei der EU-Kommission beantragt.

(...) Die Kampagne HAMBURG ATMET AUF läuft zunächst bis zum Ende des Jahres. Mitte Juli 2012 wird die EU-Kommission über die beantragte Fristverlängerung Hamburgs entscheiden. Der BUND wird die Entscheidung aus Brüssel sorgsam auswerten und dann über eine Klage gegen die Stadt Hamburg entscheiden. Eine vergleichbare Klage hatte im letzten Jahr in Wiesbaden dafür gesorgt, dass die Stadt nun eine Umweltzone einführt. Das Gericht kam zu dem treffenden Urteil, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte hat. (...)"

Wie stehen Sie bzw. ihre Fraktion/Partei zu dieser Hamburger BUND-Kampagne?

Was hat Ihre Fraktion bzw. Partei in dieser Angelegenheit bis jetzt unternommen bzw. was plant sie?

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Walk