Sehr geehrter Frau Ernst,

ich wurde auf den Nachdenkseiten auf einen Bericht über die Zustände in Ungarn verwiesen. Gemeinhin ist Ungarn Mitgliedsland der EU und (somit auch) ein demokratischer Staat... Oder wie es in diesem Bericht heißt:
Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union kaum kritisch hinterfragt und vom deutschen Botschafter Matei Hoffmann in Budapest als vorbildlich gelobt werden. So ist auf der Homepage der Deutschen Botschaft aktuell zu lesen, die ungarische Regierung habe „wichtige politische Projekte, etwa die EU-Strategie für den Donauraum und die EU-Roma-Rahmenstrategie, vorangetrieben“.

Um das ganze Ausmaß zu umreißen, beschränke ich mich an dieser Stelle darauf, einen weiteren kurzen Abschnitt des Berichts zu zitieren. (Der gesamte Bericht ist etwas über 5 Seiten lang und bspw. hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120711_reportage_romastrategie_in_ungarn.pdf )

4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. Im ersten Jahr der Fidesz-Regierung 2010 waren es noch 2350 Personen, die um politisches Asyl ersuchten. Juden, Intellektuelle und vor allem Roma machen politische Verfolgung in ihrer ungarischen Heimat bei den Behörden in Kanada als Fluchtgrund geltend. Menschen aus Ungarn stellen somit den drittgrößten Flüchtlingsanteil, der das nordamerikanische Land erreicht. [...] Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht.

Wie stehen Sie dazu und werden Sie das Thema im Europäischen Parlament zur Sprache bringen? Müsste die EU nicht Maßnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen?

Zu sagen, dass dies ein Armutszeugnis für die EU ist, wäre eine beispiellose Untertreibung...

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulz