Frage an Cornelia Möhring von Sybille J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich würde gerne Ihre Meinung bzw. die der Linken zu dem Thema ´Palästina stellt den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO´ wissen.
Mit freundlichen Grüßen, Sybille Jester
Sehr geehrte Frau Jester,
vermutlich durch eine technische Panne ist meine Antwort vom Oktober an Sie offensichtlich nicht bei abgeordnetenwatch gelandet. Es tut mir leid und ich schicke sie hiermit nochmals:
Die Linke hat bereits am 9.6.2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Unterstützung einer Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO und die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik fordert. (Drucksache Nr. 17/6150)
Die Linke besteht in diesem Antrag außerdem darauf,
. dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten beendet wird und diese Gebiete nicht länger als Teil der Innenpolitik Israels betrachtet werden
. dass die Hamas den Staat Israel anerkennt
. dass beide Seiten auf Gewalt verzichten
. es eine Perspektive für freie Wahlen im Gaza-Streifen und der Westbank geben muss
. dass sich mit der Gründung des Staates Palästina Israel und Palästina gegenseitig anerkennen und
Verhandlungen für gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufnehmen.
Wenn Sie der Wortlaut des Antrag interessiert, sende ich ihn Ihnen gern zu.
Freundliche Grüße
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.