Frage an Cornelia Möhring von Sebastian L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Möhring,
sind Sie und Ihre Partei für oder gegen die Abkommen CETA + TTIP? Wie können Sie sicherstellen, dass, im Falle eines Abschlusses, der Schutz der Verbraucher in Deutschland / Europa nicht geschmälert wird ? Wie verhindern Sie, dass bei zukünftigen politischen Entscheidungen nicht der Steuerzahler für Fehlentscheidungen gerade stehen muss? (Stichwort Investitionsschutz, Haftungsausschluss).
Über eine Antwort freut sich, mit freundlichem Gruß,
Sebastian Lindemann
Lieber Sebastian Lindemann,
entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. DIE LINKE. möchte die Abkommen deshalb verhindern. Mehr und aktuelle Informationen zu unseren Aktivitäten finden Sie unter: http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.