Frage an Cornelia Möhring von Anton S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Verlinden,
ich mache gerade eine Ausbildung zum Agrarwirtschaftlich technischen Assistenten.
Im Politikunterricht diskutieren wir gerade die Auswirkungen von TTIP auf die Agrarwirtschaft. Die USA sind der größte Agrarexporteur der Welt. Durch TTIP werden amerikanische Unternehmen in der Lage sein Agrarprodukte zu besseren Konditionen auf den europäischen Markt zu bringen. Dies wird erhebliche Einflüsse auf die Preise von Agrarprodukten und Saatgut haben. Wie wollen Sie trotz diesen erhöhten Konkurrenzdruck stabile Preise gewährleisten ? Zusätzlich wird durch dieses Abkommen für Entwicklungsländern ein immenser Wettbewerbsnachteil erzeugt, da sie nicht nur mit der hochentwickelten Landwirtschaft der USA konkurrieren müssen, sondern auch die verbesserten Handelsbedingungen der USA ausgleichen müssen. Wie wollen sie verhindern das Entwicklungsländer, welche oft einen Großteil ihres BIP durch Agrarexporte bestreiten, unter diesem Preisdruck leiden und die Armutsprobleme in diesen Ländern verstärkt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schopf
Lieber Anton Schopf,
vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir sind der Überzeugung, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen dienen, sondern im Interesse der großen Unternehmen und Finanzdienstleister stehen.
Gerade im Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen Mensch und Natur vor hemmungslosen Profitinteressen beschützt werden. Deshalb sollte im Zentrum eine regionale Versorgung und Vermarktung der Produkte stehen, als die Bedingungen und Dumpingpreise des Weltmarktes. Dazu zählt etwa die Förderung regionaler Futtermittelerzeugung oder die Freiheit für die Saatgutvielfalt.
All dies ist mit den geplanten Freihandelsabkommen allerdings nicht zu haben – es ist daher bitter nötig, sie zu verhindern. DIE LINKE engagiert sich entsprechend inner- und außerhalb des Parlaments gegen TTIP und CETA.
Näheres zu unserer Position und unserer Arbeit finden Sie unter:
http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.