Frage an Cornelia Möhring von Erik V. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Möhring,
bei meiner Internetrecherche zu Einnahmen und Ausgaben der Öffentlichen Hand in Deutschland komme ich an einem Punkt nicht weiter. Meine Frage an Sie lautet:
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben von Bund Ländern und Gemeinden für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung.
Diese Zahl interessiert mich, um sie in einer Relation zu den Sozialausgaben zu sehen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Erik Völter
Sehr geehrter Herr Völter,
unter diesem Link finden Sie die Ausgaben der öffentlichen Haushalte: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/AusgabenausgewaehlteAufgabenbereiche.html
Die aktuellsten Zahlen sind von 2011, die Wirtschaftsförderung wird hier mit 29,451 Millionen Euro beziffert.
Leider lässt sich nicht immer genau abgrenzen, was genau Wirtschaftsförderung ist. Viele Gelder, die in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen fließen, könnten durchaus als Wirtschaftsförderung erfasst werden, werden sie aber nicht. Darüber hinaus läuft ein Großteil der Wirtschaftsförderung nicht direkt über die Haushalte (Ausgaben), sondern über die Förderbanken (KfW, ILb, BaWü-Bank, NRW-Bank etc.) und über Sonderfonds (Marschall-Fonds) oder Bürgschaften (Hermes-Bürgschaften). Und natürlich gibt es verdeckte Wirtschaftsförderung wie beispielsweise bei Niedriglöhnen durch ergänzendes Hartz IV.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.